Nutzungsbedingungen

§ 1 Allgemeine Regelungen

  1. Das Institut für Qualitätsentwicklung Mecklenburg-Vorpommern (IQ M-V) des Ministeriums für Bildung und Kindertagesförderung bietet unterschiedlichen schulischen Akteuren des Landes Mecklenburg-Vorpommern (im Folgenden Nutzer) die Möglichkeit, auf der Website klasse.sep-mv.de Befragungen zur Weiterentwicklung von Schule und Unterricht gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen durchzuführen.
  2. Diese Nutzungsbedingungen enthalten die zwischen dem IQ M-V und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die vom IQ M-V auf der o.g. Website angebotenen Leistungen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese vom IQ M-V schriftlich bestätigt werden. Mit Bestätigung dieser Nutzungsbedingungen erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als verbindlich an.
  3. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer auf der Website klasse.sep-mv.de mitgeteilt. Die Annahme dieser Änderungen wird erst nach aktiver Zustimmung der Nutzer wirksam.

§ 2 Leistungen des Instituts für Qualitätsentwicklung

  1. Das IQ M-V stellt schulischen Akteuren des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf der Website klasse.sep-mv.de kostenlos Selbstevaluationsinstrumente zur Verfügung.
  2. Das IQ M-V bietet Nutzern die Möglichkeit, diese Instrumente unbeschränkt zum Zwecke der Selbstevaluation des eigenen beruflichen Handelns einzusetzen.
  3. Das IQ M-V stellt Nutzern auf der Webseite klasse.sep-mv.de Informationen und Anleitungen zum Einsatz der Instrumente zur Verfügung.
  4. Die Software des Selbstevaluationsportals erstellt automatisch die Auswertung der Befragung (im Weiteren Ergebnisbericht genannt) und stellt sie ausschließlich dem Nutzer als Datei zur Verfügung.
  5. Das IQ M-V kann erhobene Daten weder Nutzern noch Befragungsteilnehmern zuordnen. Ergebnisberichte können durch das IQ M-V nicht eingesehen werden.

§ 3 Teilnahmebedingungen

  1. Der Zugang zu SEP-Klasse erfolgt über den persönlichen Bereich im Schulportal von Mecklenburg-Vorpommern.
  2. Alternativ haben die Nutzer die Möglichkeit, sich auf klasse.sep-mv.de mit einer E-Mail-Adresse zu registrieren.
  3. Bei der ersten Anmeldung auf klasse.sep-mv.de ist die Schulform, an der der Nutzer tätig ist, anzugeben und diese während der Dauer der Nutzung von SEP-Klasse aktuell zu halten.
  4. Der Nutzer willigt in die Verarbeitung dieser Daten ein.
  5. Der Nutzer legt selbst fest, welcher Personenkreis befragt wird und welche Fragenblöcke aus einem vorgegebenen Menü in die Befragung aufgenommen werden.
  6. Der Nutzer führt die erforderlichen Datenerhebungen durch. Der Nutzer hat hierbei die Rechte der Befragten zu wahren. Dies bezieht sich auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Login-Daten. Sofern personenbezogene Daten verarbeitet werden, z.B. E-Mail-Adressen, steht der Nutzer dafür ein, dass alle beteiligten Personen ihr Einverständnis dazu gegeben haben.
  7. Schüler/-innenbefragungen dürfen aus Gründen der Sicherstellung des Datenschutzes und der Freiwilligkeit nur in Lerngruppen ab 10 Personen durchgeführt werden.
  8. Der Nutzer ist verantwortlich für die weitere Verwendung der Befragungsergebnisse.
  9. Die zum Zwecke der Selbstevaluation zur Verfügung gestellten Instrumente stehen unter urheberrechtlichem Schutz. Die Instrumente stehen den schulischen Akteuren des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Nutzung innerhalb des Schulevaluationsportals SEP-Klasse zur Verfügung. Die Lizenz CC BY-SA (notiert auf den Instrumenten) erlaubt auch deren Nutzung außerhalb des Portals, unter der Bedingung, dass der Urheber und die entsprechende Lizenz angegeben werden. Des Weiteren dürfen die Instrumente auch verändert werden, unter der Voraussetzung, dass die veränderten Instrumente unter der gleichen Lizenz weitergegeben werden. Eine weitergehende Nutzung steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch das IQ M-V.

§ 4 Daten

Der Nutzer stellt dem IQ M-V alle Daten in anonymisierter Form zeitlich unbeschränkt zur Verfügung. Das IQ M-V ist berechtigt, diese Daten selbst auszuwerten oder durch Dritte für wissenschaftliche Untersuchungen zu nutzen. Es kann die Ergebnisse auch veröffentlichen. Rückschlüsse auf einzelne Personen oder Schulen sind aufgrund der Anonymisierung ausgeschlossen. Der Nutzer stellt dem IQ M-V alle Daten auch zur Bildung von Referenzwerten zur Verfügung. Die Referenzwerte können im nutzerspezifischen Ergebnisbericht zu Vergleichszwecken verwendet werden. Der Ergebnisbericht ist Eigentum des Nutzers.

§ 5 Gewährleistung und Haftung

  1. Das IQ M-V haftet nicht für Fehler am System. Es haftet ebenfalls nicht für die technische Brauchbarkeit, Leistungsfähigkeit und Verfügbarkeit des Systems. Die Gewährleistung für Sachmängel wird somit ausgeschlossen. Das IQ M-V haftet außerdem nicht für den Verlust von Daten.
  2. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet das IQ M-V nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Diese Haftungsreduktion gilt auch für das Verschulden eines Erfüllungsgehilfen im Sinne von § 278 BGB.

§ 6 Fremde Inhalte, Viren

  1. Das IQ M-V macht sich Inhalte, die nicht vom IQ M-V, sondern von Dritten erstellt wurden, in keinem Falle zu Eigen.
  2. Der Nutzer verpflichtet sich, die üblichen Schutzmaßnahmen für ein internetfähiges Gerät einzuhalten (z.B. aktueller Virenschutz).

§ 7 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Schwerin.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Parteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.